Weblog von Presse-AG

Herzlichen Glückwunsch, RWE! - Offener Brief an RWE

Presse-AG — Wed, 28 Oct 2015 11:29:47 +0000

Hallo RWE-Konzern, hallo RWE-Vorstand,
es ist ja eher selten, dass KlimaschützerInnen ausgerechnet einem Kohlekonzern gratulieren. Aber anlässlich eurer „Einigung“ mit dem Wirtschaftsministerium vom Wochenende können wir wirklich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, RWE, zu diesem Sieg auf ganzer Linie!

ganzer Brief als pdf

Eure Einigung sieht vor: Ab 2017 erhaltet ihr jährlich hunderte Millionen Euro an Subventionen (bis zu 800 Mio. Euro bis 2023), damit ihr fünf uralte, marode und längst abgeschriebene Braunkohleblöcke stilllegt. Schon diese Zahlungen sind richtig großzügig, aber den wirklichen Clou habt ihr damit gelandet, dass ihr vier Braunkohleblöcke ausgewählt habt, die ihr, völlig unabhängig von der Einigung mit dem Wirtschaftsministerium, in den nächsten Jahren sowieso stilllegen wolltet. Nun streicht ihr für die noch fette Subventionen ein.

Das wusste das Wirtschaftsministerium natürlich auch, denn ihr hattet ja in der Vergangenheit immer wieder selbst darauf hingewiesen, dass die beiden Blöcke in Frimmersdorf nicht mehr wirtschaftlich sind. Und im Frühjahr habt ihr ganz von euch aus die beiden Blöcke E und F in Niederaußem der Bundesnetzagentur zur Abschaltung für 2019 angemeldet. (http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Ener...)

Chapeau, Chapeau, für diesen tollen Trick eurer Lobbyisten! Denn mal ernsthaft: Welcher andere Industriezweig in Deutschland schafft es denn heutzutage noch, der Regierung mehrere Millionen Euro an Subventionen ohne jegliche Gegenleistung abzuschwatzen? Offenbar hattet ihr recht, als ihr vor Jahren mit dem Werbespruch angetreten seid: „Es kann so einfach sein, Großes zu bewegen. Wenn man ein Riese ist.“

Doch das Beste kommt noch: Ihr habt euch nicht nur Geldzahlungen gesichert, sondern auch noch dafür gesorgt, dass diese Subventionen nicht so heißen. Sie werden unter „Entschädigung“, „Einigung“ oder sogar „Klimaabgabe“ laufen. Nur konsequent, dass ihr den durch die Stilllegung der vier Kohleblöcke ohnehin anstehenden Arbeitsplatzverlust direkt der Regierung anlastet.

Trotz dieses grandiosen Lobbyerfolges bleibt nur ein Wermutstropfen: Die Kohlekumpel standen für das deutsche Wirtschaftswunder und mit ihren Arbeitskämpfen haben sie zentrale Arbeitnehmerrechte für uns alle erstritten. Sie standen für das Allgemeinwohl. Traurig ist deswegen, dass ihr nun ausgerechnet deren Bild durch den Dreck zieht, indem ihr für eure partikularen Profitinteressen alle Stromkunden in Deutschland zur Kasse bittet, ohne dass die Kumpel etwas davon hätten.

Nun ja, wir nehmen es sportlich und sagen: „Danke!“ Denn was könnte unseren Protest gegen die Braunkohle als Klimakiller Nr.1 und gegen das korrupte „System RWE“ besser legitimieren, als diese millionenschweren Subventionen? Was könnte die Notwendigkeit und Dringlichkeit unseres Protestes mehr unterstreichen, als diese politische „Einigung“, in der Konzerninteressen bedient werden, statt Klimaschutz zu leisten? Und wer weiß, vielleicht sind die mehreren hundert zusätzlichen Millionen an Subventionen auch genug, um den Klimaschutz etwas entspannter zu sehen und nicht gleich hunderte KlimaschützerInnen mit Strafanzeigen zu verfolgen?

Insofern: Auf geht’s, ab geht’s, wir sehen uns wieder in der Grube!
Euer
Ende Gelände

Kontakt zum Antirepressionsteam

Presse-AG — Thu, 27 Aug 2015 13:13:16 +0000

Bisher wissen wir von keiner Post oder anderem Kontakt durch Repressionsorgane (Polizei, Staatsanwaltschaft, Anwälte von RWE o.ä.). Solltet ihr in nächster Zeit jedoch Post bekommen wendet euch bitte per Mail an das Antirepressionsteam: antirrr@riseup.net.

Das Innenministerium aus Nordrhein-Westfalen hat in der Zwischenzeit einen Bericht vorgelegt, in dem u.a. die Zahl von 799 Strafanzeigen genannt wird. Ende Gelände hat in einer Pressemitteilung der Darstellung des Innenministers widersprochen, der Einsatz wäre verhältnismäßg gewesen und zudem die Frage aufgeworfen, weshalb bei der Aktion Andante an der Kante von "Lebenslaute" eine Woche später keine Verfahren eingeleitet wurden.

Das weitere Vorgehen von Polizei und RWE bleibt abzuwarten, aber nochmals der Hinweis, falls ihr Post bekommt, meldet euch als erstes bei der oben angegebenen Adresse. So wie wir die Aktion gemeinsam durchgeführt haben, werden wir uns auch zusammen gegen mögliche Repression wehren. Gemeinsam sind wir stark!

Unter Rechtliches, auf der Seite des Klimacamps und des Ermittlungsausschusses Hamburg findet ihr zudem weiterführende Informationen zum Thema Repression.

Andante an der Kante - weitere Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier

Presse-AG — Tue, 25 Aug 2015 09:58:00 +0000

Nach unserer erfolgreichen Baggerblockade am 15. August gehen die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier unvermidert weiter. Bereits in der Nacht von Sonntag 16. August auf Montag 17. August haben Aktivist*innen die Hambachbahn für mehr als 12 Stunden blockiert. In den Morgenstunden des 22. August wurde das Hauptförderband im Tagebau Hambach für mehrere Stunden gestoppt. Und am 23. August blockierte die Aktion "Andante an der Kante" von Lebenslaute mit einem Konzert die Bagger im Tagebau Hambach.

WOW! Schon wieder gehen Aktivist*innen in größerer Anzahl in einen Tagebau um die Braunkohlebagger zu stoppen. Mit "Andante an der Kante" hat das Aktionsorchester "Lebenslaute" mit klassischer Musik über fünf Stunden den Tagebau Hambach still gelegt. Am Vormittag des 23. Augusts fand bereits eine Demonstration mit rund 200 Menschen statt, die massiv von Polizeit begleitet wurde um ein eindringen in den Tagebau zu verhindern. Doch die Musiker*innen und Unterstützer*innen ließen sich nicht aufhalten und im zweiten Anlauf gelangten über 100 Menschen in den Tagebau. Weitere Infos in der Pressemitteilung und auf der Webseite von Lebenslaute. Graswurzel tv hat die aktion begleitet und bereits ein Video veröffentlicht.

Schon am 22. August blockierten 4 Aktivst*innen das Hauptförderband im Tagebau Hambach und legten damit die Kohlebagger für mehrere Stunden still. Nachzulesen in ihrer Pressemitteilung und im ticker inklusive Presseschau - GROSSARTIG!

In mehreren Wellen haben Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst in der Nacht vom 16. auf den 17. August für mehr als 12 Stunden die Hambachbahn blockiert. Diese transportiert die Braunkohle vom Tabebau dort zu den Kraftwerken und sichert den ständigen Nachschub. Einzelheiten sind auf dem Blog vom Hambacher Forst nachzulesen:
Hambachbahn gestoppt - Pressemitteilung
Hambachbahn gestoppt - Aktionserklärung
Hambachbahnblockae - Update

Solidarität mit den Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst

Presse-AG — Mon, 13 Jul 2015 08:40:35 +0000

Blockade, Blockade, Blockade!

Im März eine Baggerblockade im Tagebau Inden, am 4. Juli die Besetzung von vier Baggern, davon zwei Kohlebaggern in Hambach und am Donnerstag dort die Blockade des Förderbandes … die Aktivist*innen im Hambacher Forst zeigen, wie's geht! „Wenn du gegen den Braunkohleabbau und seine Folgen bist, dann geh hin und stopp die Bagger!“ Genau das will auch die Aktion „Ende Gelände“ vom 14.-16. August im Rheinland. Gemeinsam mit vielen Menschen werden wir dort den reibungslosen Ablauf gehörig durcheinander bringen.
Denn es ist nicht nur legitim, sondern notwendig die Zerstörung der lokalen Lebensgrundlagen und die auf dem gesamten Planeten zu stoppen.
Wir freuen uns über die gelungenen Aktionen und auf einen solidarisch-ungehorsamen Sommer mit euch.

http://hambacherforst.blogsport.de/

Solidarität mit den Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst

Presse-AG — Mon, 13 Jul 2015 08:28:29 +0000

Blockade, Blockade, Blockade!

http://hambacherforst.blogsport.de/

Opinion: If You’re Against Coal Mining, Walk In and Stop It

Presse-AG — Sat, 04 Jul 2015 06:55:14 +0000

Artikel über Ende Gelände im Inter Press Service

By Dorothee Haussermann and Martin Weis
Dorothee Häussermann and Martin Weis are members of Ende Gelände, a grassroots coalition of environmental activists.

BERLIN, Jul 2 2015 (IPS) - “If you’re against coal mining, why don’t you just walk into a coal mine and stop the excavators?”

It’s a late June evening in the German town of Mayence and about 40 people are gathered to discuss a coal phase-out and degrowth.

“It’s possible,” continues the speaker. “You just walk up to the excavator and it will stop – at least temporarily. So, if you take the threat of climate change seriously, what keeps you from stopping the destruction right on the spot?”
“Large sections of the climate justice movement no longer believe that U.N. negotiations or lobby-ridden governments will come up with the urgent solutions needed to solve our socio-ecological crisis”

To keep coal in the ground and not burn it in order to avert catastrophic climate change, we now know that we cannot rely on the German government. Yesterday, Jul. 1, the partners of the ruling coalition scrapped a proposed climate levy, an instrument that had been proposed by energy minister Sigmar Gabriel to still reach the national climate goals for 2020, an overall emissions reduction of 40 percent.

As it stands, the energy sector is behind on its targets, largely due to the continued use of lignite or brown coal. Four of Europe’s five largest emitters are German lignite power plants and coal accounts for one-third of the country’s greenhouse gas emissions.

The climate levy proposed a cap on CO2 emissions for individual power plants, which would have primarily affected the oldest and dirtiest lignite power stations. The measure was backed by climate scientists and economic experts. It also enjoyed huge public support, with the overwhelming majority of Germans in favour of a coal phase-out.

However, powerful interests mobilised against the measure. These included members of the governing parties, the big power suppliers RWE and Vattenfall which would have been most affected, and IGBCE, the mining industry trade union.

Playing the ‘jobs-will-be-lost’ card, they introduced an alternative proposal, which has been criticised for seeking smaller emission cuts at a higher cost to consumers and taxpayers. Yet, the government agreed yesterday to drop the climate levy in favour of the industry proposal.

Two points are particularly infuriating and in fact quite worrying. There seems to be an absolute disconnect between Chancellor Angela Merkel’s earlier rhetoric of the ‘decarbonisation of the worldwide economy’ at the Jun. 7-8 G7 Summit in Elmau, and the actions of her government at home only a few days later. Secondly, the influence of the coal industry in the democratic process is staggering. Their hastily compiled alternative actually carried the day and the big polluters are let off the hook.
Related IPS Articles

Opinion: Don’t Sell Sweden’s Vattenfall, Keep Coal in the Ground
The Time for Burning Coal Has Passed
http://www.ipsnews.net/2015/06/g7s-coal-addiction-behind-hunger/ G7’s Coal Addiction Behind Hunger

The German example is a case in point of why large sections of the climate justice movement no longer believe that U.N. negotiations or lobby-ridden governments will come up with the urgent solutions needed to solve our socio-ecological crisis.

This is why we are taking the creation of an equitable and ecological society into our own hands instead of relying on promises of green growth or paying lip service to the G7.

This summer, the German and European anti-coal movement will take the fight to a new level. A coalition of grassroots groups and NGOs have called for a mass act of civil disobedience that is intended to bring operations in the Rhineland coalfields – the biggest source of Europe’s CO2 emissions – to a halt.

From Aug. 14 to 16, hundreds of people from across Europe plan to enter an open-pit lignite mine with many more standing outside the mine in solidarity. Under the banner Ende Gelände, which translates into ‘this far and no further’, they will aim to block the mining infrastructure.

During the G7 summit, four people already showed that it can be done when they scaled one of the monstrously huge excavators and stopped work in the mine for two days.

The action this summer is part of a growing and diverse movement against lignite mining, ranging from local citizens’ initiatives against poisonous air pollution, to fights for divestment and the occupation of an old-growth forest that stands to be cleared for the extension of the mines.

Those participating in the discussion in Mayence were convinced that this upcoming action in August is a moral imperative.

“Of course, it’s illegal but civil disobedience is our emergency brake,” said one. “If people thirty years from now were to ask us what we did to prevent the mass extinction of species, heat waves, crop failures, the melting of glaciers and wildfires, can we say: I could have stopped coal mining, but I didn’t because there was a sign saying ‘No Trespassing’?”

Edited by Phil Harris

„Unser Klimabeitrag ist die Blockade eines Braunkohlebaggers“

Presse-AG — Thu, 02 Jul 2015 08:10:30 +0000

Stellungnahme der Kampagne Ende Gelände zu den Klimaschutzplänen von Minister Sigmar Gabriel

2.7.2015, Berlin. Gestern beschloss der Koalitionsgipfel den Beitrag des Energiesektors für das Klimaaktionsprogramm der Bundesregierung. Die Kampagne „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen, Klima schützen“ erklärt dazu:

„Der Klimabeitrag wäre ein zarter Anfang für einen dringend nötigen Kohleausstieg gewesen. Die gestern beschlossenen Pläne zeigen erneut, dass echter Klimaschutz nicht mit den Kohlekonzernen, sondern gegen sie durchgesetzt werden muss. Die Aktion „Ende Gelände“ ist jetzt nötiger denn je. Wir machen den Klimabeitrag selber und legen im Sommer einen Tagebau im Rheinischen Braunkohlerevier, dem größten CO2 Emittenten Europas, lahm.“, sagt die Pressesprecherin der Kampagne Dorothee Häußermann.

Die Kampagne „Ende Gelände – Kohlebagger stoppen. Klima schützen“ plant vom 14.-16. August 2015 eine massenhafte Aktion zivilen Ungehorsam im Rheinischen Braunkohlerevier bei Köln. Durch das Betreten des Tagebaus sollen die Bagger zum Stillstand gebracht werden. Darüber hinaus wird es eine angemeldete Demonstration am Tagebau geben. Mit derzeit fünfzig Informations-veranstaltungen in ganz Deutschland wollen die AktivistInnen eine vierstellige Teilnehmer-Innenzahl erreichen. Im Vorfeld der Aktion finden in der Region auch das Klimacamp und die Degrowth Sommerschule statt.

Weitere Informationen:

Dorothee Häußermann, Pressesprecherin
01577-0584656

Martin Weis, Pressesprecher
01575-3332728

presse@ende-gelaende.org

https://www.ende-gelände.org
Twitter: @ende__gelaende

Baggerblockade bei den UNFCCC Klimaverhandlungen in Bonn

Presse-AG — Thu, 11 Jun 2015 11:06:47 +0000

Zweite Pressemitteilung
Bonn, 11.6.2015. 25 AntikohleaktivistInnen der Kampagne „Ende Gelände“ haben heute bei einem öffentlichen Aktionstraining mit einer Sitzblockade symbolisch einen Braunkohlebagger vor dem Tagungsort der Zwischenverhandlungen für ein UN Klimaabkommen blockiert. Die AktivistInnen kündigten an, im August mit mehr als Tausend Menschen im Rheinischen Braunkohlerevier einen Braunkohletagebau zu betreten und die Bagger zum Stillstand zu bringen.

Braunkohleweltmeister? Ende Gelände!

Presse-AG — Tue, 09 Jun 2015 15:55:57 +0000

Kohlebagger stoppen - Klima schützen!

Kommt am 11.06.2015 zum öffentlichen Aktionstraining nach Bonn!

Zeit: 8.00 Uhr Treffpunkt
Ort: Bonn, Ecke Platz der Vereinten Nationen/Heussallee

Erste Pressemitteilung

Presse-AG — Mon, 27 Apr 2015 12:03:02 +0000

„Ende Gelände“ für die Braunkohle!

Klimabewegung ruft zu Massenaktion des zivilen Ungehorsam gegen rheinische Braunkohlebagger auf.

Download der PM